Neckar-Castoren: Stoppen, nicht verschieben!

Details: Erstellt: Donnerstag, 20. Juli 2017 21:27

Die erneute Transportverschiebung der EnBW entlarvt die juristischen Seifenblasen.
Situation der rechtswidrigen „Bereitstellungslagerung“ heißer Castoren in Obrigheim verschärft sich

(Presseinfo, 20.07.17) Heute gab die EnBW eine Verschiebung des zweiten Castor-Transportes von Obrigheim nach Neckarwestheim bekannt, um eine Oberverwaltungsgerichts-Entscheidung abzuwarten.

Damit entlarvt die EnBW endgültig die von Anfang an unglaubwürdigen Begründungen für den Sofortvollzug als vorgeschoben. Eines von vielen Beispielen, in denen sich AKW-Betreiber, Behörden und teilweise auch Gerichte das Recht gerade so nach ihrem Bedarf passend biegen.

Dies gilt in dramatischer Weise auch für die sogenannte Bereitstellungslagerung der bereits mit Brennelementen beladenen Castoren in Obrigheim. Das Lagern von hoch radioaktivem Material ohne Genehmigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell. Wir wiesen bereits mehrmals darauf hin, dass die EnBW keine Genehmigung für diese Lagerung eingeholt hat. Stattdessen haben sich EnBW und Atomaufsicht in einer allen Vorschriften Hohn sprechenden Absprache darauf geeinigt, dass diese Lagerung in der Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das AKW enthalten sei. Eine solche Genehmigung findet sich darin überhaupt nicht! Und kann dort auch gar nicht hineingedeutet werden, denn beim damaligen Genehmigungsverfahren waren die Schiffstransporte noch gar nicht vorgesehen.

Wenn bei der Lagerung des gefährlichsten der Menschheit bekannten Mülls so geschlampt wird, dann ist das ein Totalversagen der Atomaufsicht von Minister Untersteller.

Dass die EnBW nun die für den zweiten Transport bereits beladenen Castoren noch 6 Wochen länger ohne Genehmigung in Obrigheim stehen lassen will, womöglich sogar im Freien, spitzt die von der EnBW durch eine Reihe von Fehlentscheidungen selbst geschaffene Sackgasse weiter zu.

Wir erwarten vom Oberverwaltungsgericht keine hilfreiche Entscheidung. Verwaltungsgerichte entscheiden in Atomangelegenheiten äußerst selten nach Sachargumenten, sondern nur über die Einhaltung formaler Verwaltungsakte. Es muss jetzt endlich politisch gegen die Transporte entschieden werden.

Wir weisen noch auf einen weiteren Skandal hin, der bisher weitgehend unbemerkt blieb: kürzlich hat der Chef des Bundesamtes BfE, Wolfram König, zuvor Chef des Bundesamtes BfS, gegenüber den Medien Erklärungen abgegeben, die ehrlicherweise als Widerruf der von ihm damals verantworteten Betriebsgenehmigungen für die Castoren-Zwischenlager verstanden werden müssen.

Denn er ließ eine schon damals unhaltbare Behauptung platzen, die die rechtliche Grundlage der Genehmigungen bildete: die Lager durften nur genehmigt werden, wenn es einen „Entsorgungsnachweis“ für die Castoren in der Zeit nach Ablauf der Zwischenlager-Genehmigungen gab. Das Bundesamt verzichtete vorsätzlich darauf, indem es mündliche Zusagen der Bundesregierung als Ersatz nahm, bis dahin werde schon ein „Endlager“ in Betrieb sein. Nun hat König klargestellt, dass es zum Ablauf der Lagergenehmigung noch kein „Endlager“ geben wird.
Somit ist eine weitere Seifenblase geplatzt! Die Genehmigungen, auch für das Tunnellager in Neckarwestheim, wurden rechtswidrig erteilt.

Ja, der Atomstaat macht sich seine Gesetze selber, hält sich nicht daran, und wenn es auffliegt, macht man weiter wie zuvor? So nicht, Herr König! So nicht, Herr Untersteller!

Wir fordern:

Schluss mit dem juristischen Schmierentheater!
Die Transporte nach Neckarwestheim nicht verschieben, sondern stoppen!
Sofortiges Abschalten der AKWs, in Neckarwestheim, Philippsburg und anderswo!
Bau eines Castoren-Lagers in Obrigheim auf höchstem Sicherheitsniveau!
Kein Zeitdruck beim Abriss der AKWs! Kein Billigabriss, kein Freirechnen und Freisetzen von radioaktivem Müll, sondern endlich Schutz für Menschen und Umwelt!

Wir rufen alle Bürger auf:

Empört Euch! Kommt am Samstag nach Lauffen und protestiert mit uns gegen die Atomskandale!

Treffpunkt ist am Sa. 22.7.17 ab 16:30 Uhr am Postplatz in Lauffen/Neckar, Kundgebung um 17 Uhr, anschließend Anticastor-Spaziergang durch Lauffen.