Atommüll im rechtsfreien Raum?
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- Erstellt: Montag, 04. Juni 2018 13:29
Pressemitteilung zur Lagerung der Castorbehälter am AKW Obrigheim vor dem Abtransport nach Neckarwestheim
(04.06.2018) Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Die Linke) wurde die Lagerung von hochradioaktivem Atommüll des Atomkraftwerkes Obrigheim ohne atomrechtliche Genehmigung und ohne zeitliche Beschränkung im Rahmen des aufsichtlichen Verfahrens akzeptiert (Link http://www.hubertus-zdebel.de/?p=8477).
Zuständige Behörde ist die Atomaufsicht im Umweltministerium Baden-Württemberg.
In dem für die Lagerung genutzten Gebäude auf dem Gelände des Atomkraftwerks Obrigheim war nie der Umgang mit radioaktiven Stoffen zugelassen. Damit fehlten für diese Aufbewahrung Sicherheitsvorkehrungen, wie sie für Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll vorgeschrieben sind. „Der Vorgang zeigt, wie hemdsärmelig mit dem Atomrecht umgegangen wird, um den Aufwand zu sparen, der für den Schutz der Bevölkerung notwendig gewesen wäre.“ kritisiert Franz Wagner vom Bündnis Neckar castorfrei und Udo Buchholz vom Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erklärt „Wenn in Brunsbüttel ein offiziell genehmigtes Zwischenlager seine Genehmigung verliert, weil nicht nachgewiesen ist, dass es gegen Flugzeugabsturz gesichert ist, dann ist es skandalös, dass in Baden-Württemberg hochradioaktiver Atommüll ohne Genehmigung in einem ungeeigneten Gebäude des Atomkraftwerks gelagert wird.“
Amtsgericht Heilbronn: wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!
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- Erstellt: Donnerstag, 12. April 2018 08:16
Castor-Protest wird kriminalisiert
Heilbronn. Am heutigen Mittwoch, den 11.04.2018 wurde in einem kafkaesken Prozess ein Urteil gesprochen, dessen Willkür kaum zu überbieten ist. In einem Verfahren gegen eine Umweltaktivistin, die an Protestaktionen gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim teilnahm, wurden die grundrechtlich geschützten Rechte von Beschuldigten vor Gericht von Richter Michael Reißer eklatant missachtet. Es war der Aktivistin nicht möglich, sich zu verteidigen. Nachdem sie und die Zuschauer*innen mehrmals aus dem Gerichtssaal entfernt wurden, führte der Richter den Prozess ohne die Beschuldigte fort und verurteilte sie schließlich am Ende zu Geldbußen.
Bereits am Morgen fand eine Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Während unten am Boden Sprüche gegen Atomkraft gezeigt wurden, spannten Kletter*innen zwischen zwei Bäumen ein Banner gegen Atomtransporte. Die Situation vor dem Gericht war entspannt.
Im Gerichtssaal verhielt sich die Situation jedoch völlig anders. Wie im Folgenden dargestellt, wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Führung eines Gerichtsprozesses (Strafprozessordnung, kurz StPO), in der u.a. die Rechte von Beschuldigten festgehalten sind, schlichtweg ignoriert.
Hochradioaktiver Atommüll: Langzeitlagerung völlig ungeklärt!
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- Erstellt: Dienstag, 19. Dezember 2017 12:33
Bilanz der CASTOR-Transporte auf dem Neckar:
- Langzeitlagerung des Atommülls völlig ungeklärt
- Standort Neckarwestheim ungeeignet, Lager und Castoren nur begrenzt haltbar, Gefahren an einem Standort potenziert
- Genehmigungs- und Gerichtsverfahren intransparent und ungenügend
- Vorsätzliche Strahlenschädigung des Transportpersonals, der Polizisten und von Passanten und Demonstranten
- Verharmlosende Messungen der LUBW
- Hochriskante Polizeistrategie, Anschlagsrisiken verleugnet, Schnelligkeit vor Sicherheit, Verletzung von Demonstranten. Dunkelheit schafft keine Sicherheit
- Der Wasserweg hat bei Beschädigung eines Castors das höchste Risiko dauerhafter großräumiger Verseuchung
- Es darf nie wieder Castor-Transporte auf dem Wasser geben
- Die Politik hat die Resignation der Bevölkerung ausgenutzt
- Wichtige, kontinuierliche Protest-Arbeit hat erfolgreich die Gefahren und Fehler aufgezeigt und Aufmerksamkeit geschaffen
- Jeder weitere Tag AKW-Betrieb verschärft das Atommüll-Problem noch mehr
Nachtfahrt: Schiffe mit hochradioaktivem Atommüll in Obrigheim gestartet
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- Erstellt: Dienstag, 19. Dezember 2017 00:23
Die EnBW und die Polizeiführung haben es eilig und sind risikofreudig:
Der 5. Neckar-CASTOR-Transport ist heute um 23 Uhr als riskante Nacht- und Winterfahrt zum Atomkraftwerk Neckarwestheim gestartet.
EnBW plant auch den 5. CASTOR-Transport als riskante Nachtfahrt!
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- Erstellt: Sonntag, 17. Dezember 2017 23:26
(Pressemitteilung,17.12.2017) Nach unseren Recherchen planen die EnBW und die Polizeiführung den 5. Neckar-CASTOR-Transport wieder als riskante Nachtfahrt. Dies wahrscheinlich bereits in der Nacht von Montag, 18.12.17 auf Dienstag kommender Woche. Voraussichtlich gleich nach dem abendlichen Beladen soll der atomare Konvoi von Obrigheim nach Neckarwestheim starten.
Das Bündnis Neckar castorfrei ruft zum Protest auf.