Amtsgericht Heilbronn: wer seine Grundrechte verteidigt, fliegt raus!

Castor-Protest wird kriminalisiert

Weiterlesen: Amtsgericht Heilbronn: wer seine...Heilbronn.  Am heutigen Mittwoch, den 11.04.2018 wurde in einem kafkaesken Prozess ein Urteil gesprochen, dessen Willkür kaum zu überbieten ist. In einem Verfahren gegen eine Umweltaktivistin, die an Protestaktionen gegen die Castor-Transporte von Obrigheim nach Neckarwestheim teilnahm, wurden die grundrechtlich geschützten Rechte von Beschuldigten vor Gericht von Richter Michael Reißer eklatant missachtet. Es war der Aktivistin nicht möglich, sich zu verteidigen. Nachdem sie und die Zuschauer*innen mehrmals aus dem Gerichtssaal entfernt wurden, führte der Richter den Prozess ohne die Beschuldigte fort und verurteilte sie schließlich am Ende zu Geldbußen.

Bereits am Morgen fand eine Mahnwache von Atomkraftgegner*innen vor dem Amtsgericht Heilbronn statt. Während unten am Boden Sprüche gegen Atomkraft gezeigt wurden, spannten Kletter*innen zwischen zwei Bäumen ein Banner gegen Atomtransporte. Die Situation vor dem Gericht war entspannt.

Im Gerichtssaal verhielt sich die Situation jedoch völlig anders. Wie im Folgenden dargestellt, wurden die gesetzlichen Bestimmungen zur Führung eines Gerichtsprozesses (Strafprozessordnung, kurz StPO), in der u.a. die Rechte von Beschuldigten festgehalten sind, schlichtweg ignoriert.

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Hochradioaktiver Atommüll: Langzeitlagerung völlig ungeklärt!

Bilanz der CASTOR-Transporte auf dem Neckar:

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  • Langzeitlagerung des Atommülls völlig ungeklärt
  • Standort Neckarwestheim ungeeignet, Lager und Castoren nur begrenzt haltbar, Gefahren an einem Standort potenziert
  • Genehmigungs- und Gerichtsverfahren intransparent und ungenügend
  • Vorsätzliche Strahlenschädigung des Transportpersonals, der Polizisten und von Passanten und Demonstranten
  • Verharmlosende Messungen der LUBW
  • Hochriskante Polizeistrategie, Anschlagsrisiken verleugnet, Schnelligkeit vor Sicherheit, Verletzung von Demonstranten. Dunkelheit schafft keine Sicherheit
  • Der Wasserweg hat bei Beschädigung eines Castors das höchste Risiko dauerhafter großräumiger Verseuchung
  • Es darf nie wieder Castor-Transporte auf dem Wasser geben
  • Die Politik hat die Resignation der Bevölkerung ausgenutzt
  • Wichtige, kontinuierliche Protest-Arbeit hat erfolgreich die Gefahren und Fehler aufgezeigt und Aufmerksamkeit geschaffen
  • Jeder weitere Tag AKW-Betrieb verschärft das Atommüll-Problem noch mehr

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Nachtfahrt: Schiffe mit hochradioaktivem Atommüll in Obrigheim gestartet

Die EnBW und die Polizeiführung haben es eilig und sind risikofreudig:
Der 5. Neckar-CASTOR-Transport ist heute um 23 Uhr als riskante Nacht- und Winterfahrt zum Atomkraftwerk Neckarwestheim gestartet.

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EnBW plant auch den 5. CASTOR-Transport als riskante Nachtfahrt!

(Pressemitteilung,17.12.2017) Nach unseren Recherchen planen die EnBW und die Polizeiführung den 5. Neckar-CASTOR-Transport wieder als riskante Nachtfahrt. Dies wahrscheinlich bereits in der Nacht von Montag, 18.12.17 auf Dienstag kommender Woche. Voraussichtlich gleich nach dem abendlichen Beladen soll der atomare Konvoi von Obrigheim nach Neckarwestheim starten.
Das Bündnis Neckar castorfrei ruft zum Protest auf.

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5. Neckar-Castor diese Woche gestrichen

Endlich einmal machen Polizei und EnBW etwas richtig

Weiterlesen: 5. Neckar-Castor diese Woche gestrichen(Presseinfo, 12.12.17) Am Wochenende sollte alles noch ganz schnell gehen mit dem 5. Transport, jetzt haben EnBW und Polizei angesichts von Hochwasser und Wetterlage die Reißleine gezogen.
Die Beladevorbereitungen wurden unterbrochen, z.B. ist noch kein Kran vor Ort, um die Rampe einzurichten. Und nach unseren Beobachtungen hat auch die Polizei heute früh ihre Vorbereitungen abgebrochen, und sämtliche Polizeibegleitboote habe die Region um Obrigheim wieder verlassen. Am Schubboot Ronja finden gerade Wartungsarbeiten statt.

Wir rechnen diese Woche nicht mehr mit einem Transport, da zum Wochenende hin der Wasserpegel erneut ansteigen soll.

Auf besseres Wetter zu warten, ändert aber am Atommüll nichts.
Wir fordern weiterhin, den 5. Transport komplett zu stornieren.