Protest wird bestraft

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Erstellt: Donnerstag, 22. Februar 2018 11:58

Verfahren und Bußgelder gegen Atomkraftgegner*innen (Newsletter vom 21.02.2018)

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Atomkraftgegner*innen, im Januar haben wir Euch den Newsletter mit der Zusammenfassung unserer Anti-CASTOR-Kampagne "Neckar castorfrei" geschickt. Die Kampagne ist beendet, die Auswirkungen für zahlreiche Atomkraftgegner*innen jedoch noch lange nicht. Zahlreiche Bußgeld- und einige Strafverfahren seitens der Behörden laufen nach wie vor weiter. Darüber informieren wir heute in Kurzform.

*Fukushima-Demo 11.März*
Unser Protest gegen die Atomenergie geht weiter. Am Sonntag, den 11. März 2018 findet in Neckarwestheim die Fukushima-Demonstration zum siebten Jahrestag der Atomkatastrophe statt. Start ist um 13 Uhr in Kirchheim/N. Merkt euch die Demo vor, helft uns zu mobilisieren.
Infos & Materialien (Flyer und Plakate) unter: https://www.endlich-abschalten.de

*Sicherheit der CASTOR-Transporte*
Unser Vorwurf, dass die Behörden und die EnBW Gefahren der CASTOR-Transporte auf dem Neckar ignorieren, hat sich noch einmal bestätigt. Dies mit der Polizeimeldung vom 13. Februar 2018 „Schubverband auf dem Rhein bei Germersheim auseinandergerissen“. Ein Schubschiff und der Lastkahn liefen auf Grund und wurden auseinandergerissen.

*Protest wird bestraft*
Mindestens 12 Aktivist*innen sind aktuell noch von Repression betroffen. Bei einigen wurden erste Gerichtstermine verschoben, andere kämpfen noch
dafür, ihre Akten einsehen zu dürfen. Nicht jeden Kampf um unser Recht auf Proteste können wir juristisch gewinnen. Daher wurden einige Bußgelder bezahlt, weil es keine realistischen Gewinnchancen vor Gericht gab und die politische Bedeutung der Verfahren gering war. Wieder einmal wird versucht, legitimen Protest durch Repression zu de-legitimieren und zu unterbinden. Wir haben dennoch weiter gemacht - bis zum letzten Castor und werden auch jetzt vor Gericht für unsere Sache streiten.

*Solidarität zeigen*
Jetzt steht der erste Gerichtstermin fest: am 10.04.2018 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Heilbronn. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel ohne Anmeldung durchgeführt zu haben. Es geht um die Vorfeld Aktion von Robin Wood - Aktivist*innen an der Rosenbergbrücke in Heilbronn. Hier hatten diese sich zusammen mit einem Banner mit der Aufschrift „Kein Atommüll auf dem Neckar! EnBW geizt - wir alle baden es aus“ abgeseilt.
Es wäre schön wenn ihr euch den Termin schon mal vormerkt, denn es ist wichtig dass wir jedes einzelne Verfahren gemeinsam und öffentlich begleiten!

Es trifft Einzelne, gemeint sind wir aber alle – daher antworten wir darauf auch gemeinsam. Wichtig ist, dass wir kommen und unsere
Solidarität zeigen! Falls ihr auch von Repressionen wegen den Neckar-Castoren betroffen seid und wir das noch nicht wissen, meldet euch bitte bei uns! Wir werden euch weiter über die Gerichtsverfahren und die Bußgelder informieren.
Es gab bisher über 16 Bußgeldbescheide in Höhe von 20.- bis 300.- Euro sowie dazu entsprechende Polizei-Kostenbescheide von über 90.- bis 300.-. Dazu kommen noch die Strafverfahren und die Anwaltskosten.

Deshalb unsere Bitte an Euch:
Spendet für die von Bußgeldern und Gerichtsverfahren betroffenen Aktivisten*innen. Einzelne sind jetzt betroffen, gemeint sind wir alle.
Solidarität durch Spenden ist notwendig!

Spendenkonto: Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
IBAN DE54 4306 0967 6020 2675 01
BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank Bochum: Stichwort Neckar-Castor
(Spendenquittungen können wir keine ausstellen)

Unseren Protest gegen den Betrieb von Atomanlagen und Atommüll-Transporte setzen wir fort.
Unsere Forderung bleibt der sofortige Atomausstieg!

Euer
Bündnis Neckar castorfrei